Überleitung von Ansprüchen durch den Sozialleistungsträger

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Überleitung von Ansprüchen durch den Sozialleistungsträger. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Überleitung von Ansprüchen durch den Sozialleistungsträger

Zahlt ein Sozialleistungsträger Sozialhilfe oder Hartz IV, sieht das Sozialgesetzbuch  für den Sozialleistungsträger die Möglichkeit vor, auf Ansprüche eines Berechtigten zuzugreifen, sie überzuleiten.

Hat der Sozialleistungsempfänger z.B. Pflichtteilsansprüche am Nachlass eines Elternteils, kann der Sozialleistungsträger solche Ansprüche „kassieren“. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich hiergegen nicht wehren. Durch Behindertentestamente, Bedürftigentestamente, Insolvenztestamente und Hartz-IV-Testamente, kann eine solche Überleitung vermieden werden.

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