Übernahmevermächtnis – Was ist das denn?

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Übernahmevermächtnis, erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Recht auf Erwerb aus dem Nachlass

Das Kaufrechts- oder Übernahmevermächtnis ist ein Vermächtnis, mit dem dem Vermächtnisnehmer das Recht eingeräumt wird, einen bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass mit oder ohne Gegenleistung zu erwerben.

Macht der Vermächtnisnehmer von seinem Übernahmerecht Gebrauch entsteht die Forderung des Vermächtnisnehmers, den Nachlassgegenstand mit oder ohne Gegenleistung zu erwerben. Die Forderung ist erbschaftsteuerlich mit dem Verkehrswert des vermachten Gegenstandes (unter Abzug einer etwaigen Gegenleistung) anzusetzen.

Beispiel:

„Ich vermache meinem Sohn das Recht, das Grundstück XY gegen 60 % des Verkehrswertes zu übernehmen“.

Hat das Grundstück einen gemeinen Wert = Verkehrswert von 100.000 Euro und muss der Begünstigte nur 60.000 Euro bezahlen, ist der Wert des Vermächtnis für Zwecke der Erbschaftsteuer mit 40.000 Euro anzusetzen.

Steuerrecht:

Nach den Erbschaftsteuerrichtlinien zieht die Finanzverwaltung das Urteil des BFH vom 13.8.2008 heran, wonach Kaufrechtsvermächtnisse Forderungen und damit als Sachleistungsansprüche (§§ 12 Abs. 1, 9 BewG) mit dem gemeinen Wert des Gegenstands anzusetzen sind, auf die sich das Kaufrecht- oder Übernahmerecht bezieht, die Kaufsumme oder Übernahmesumme ist natürlich abzuziehen.

ErbStR H E 3.2

Kaufrechtsvermächtnis. → BFH vom 13. 8. 2008 (BStBl. II S. 982).


Hiernach gelten folgende Leitsätze:

1. Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten (Aufgabe der Rechtsprechung vom Gestaltungsrecht als Erwerbsgegenstand).
2. Die Forderung aus Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnissen ist nicht mit dem Steuerwert des vermachten Gegenstandes zu bewerten, sondern mit dem gemeinen Wert.
3. Ist gemäß § 13a ErbStG begünstigtes Vermögen vermacht, stehen dem Vermächtnisnehmer die dort vorgesehenen Vergünstigungen auch bei einem Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnis zu.

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