Unterhalt eines geerbten Hundes ist keine Nachlassverbindlichkeit

Unterhalt eines geerbten Hundes ist keine Nachlassverbindlichkeit. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Unterhalt eines geerbten Hundes ist keine Nachlassverbindlichkeit

Eine Frau erbte einen Hund. Sie wollte die Aufwendungen, die ihr für die Hundehaltung entstehen würden, zu den Nachlassverbindlichkeiten gezählt wissen: Hundefutter, Napf, Spielzeug, Körbchen, Leptospirose-, Tollwut- und Staupeimpfung, Hundesteuer usw. Sie argumentierte vor dem Bundesfinanzhof: Die Nachlassverbindlichkeiten würden die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer senken. Der Bundesfinanzhof sprach ein abschließendes Machtwort: Da spielt der Staat nicht mit! Diese Frage hat erstens keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung und zweitens: der Staat (bzw. der Steuerzahler)muss nicht für Kosten aufkommen, die einem Erben für die Pflege eines Tieres entstehen, das er ohne rechtliche Verpflichtung vom Erblasser übernommenen hat.

Fazit: Kosten, die der Erbe aus moralischer Verpflichtung übernimmt, kann er nicht auf die Gesellschaft verlagern, indem er sie als Nachlassverbindlichkeit geltend macht (BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 29.6.2009, II B 149/08)

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