Unterhaltspfichten beim Todesfall

 

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

1. Ich erhalte Unterhalt von meinem sterbenskranken Ex-Ehegatten. Wie ist das, wenn er stirbt?

Dann gilt 1586b BGB, wonach die Unterhaltspflicht bei Tod des Verpflichteten nicht erlischt. Sie erhalten bis zum Wert eines gedachten Pflichtteilsrechts von 1/8 an seinem Nachlass ihren Unterhalt weiter. Hier die Regelung im Wortlaut

§ 1586b BGB (Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten)
(1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. …  Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.

 (2) Für die Berechnung des Pflichtteils bleiben Besonderheiten auf Grund des Güterstands, in dem die geschiedenen Ehegatten gelebt haben, außer Betracht.

2. Wie verhalten sich Unterhaltspflichten im Todesfall?

Unterhaltsanspflichten, die gegenüber einem Verwandten gerader Linie bestehen, erlöschen mit dem Tod des Unterhaltsverpflichteten.

Ausnahme: Es erlöschen nicht bereits fällige Unterhaltspflichten für fie Vergangenheit.

 

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