Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuer, erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht, Radolfzell – Villingen – Rottweil

Die Erbschaftsteuer wurde bereits zwei Mal für verfassungswidrig erklärt, nämlich in den Jahren 1995 und in 2006.

Am 7. November 2006 wurde das ErbStG für verfassungswidrig erklärt, weil es einen einheitlichen Steuersatz auf alle denkbaren Vermögenserwerbe anwendete, während die erworbenen Vermögensgegenstände unterschiedlich bewertet wurden. So wurde z.B. Geldvermögen mit dem vollen Nominalwert bewertet (500.000 Euro Verkehrswert = 500.000 Euro Steuerwert), ein Hausgrundstück hingegen nur mit rund 50 bis 60 % des vollen Verkehrswertes angesetzt (500.000 Euro Verkehrswert = 300.000 Euro Steuerwert). Das verfassungswidrige ErbStG galt bis 31.12.2008 fort. Dem Gesetzgeber war aufgegeben worden bis 31.12.2008 ein neues ErbStG vorzulegen, dass den Vorgaben des BVerfG genügte. Diesem Auftrag kam er mit dem aktuellen ErbStG nach, das am 1.1.2009 in Kraft trat.

Ein Zwangserbrecht würde übrigens gegen die Verfassung verstoßen.

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