Verschaffungsvermächtnis – Was ist das?

GerhardRuby 2017

Das Verschaffungsvermächtnis erklärt von Erbrechtler Ruby

Ungeahnte Möglichkeiten

Ein Vermächtnis ist ein Gegenstand aus dem Nachlass, den der Erbe dem Vermächnisnehmer aus dem Nachlass herausgeben muss. So ist es im Normalfall. Eine Besonderheit ist das Verschaffungsvermächtnis: Hier muss der Erbe einen Gegenstand, der sich nicht im Nachlass befindet dem Vermächtnisnehmer beschaffen. Es ist relativ unbekannt, so dass selbst Erbrechtsanwälte nicht glauben, dass es existiert. Aber lesen wir das Gesetz:

§ 2170 BGB Verschaffungsvermächtnis

(1) Ist das Vermächtnis eines Gegenstands, der zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, ... wirksam, so hat der Beschwerte den Gegenstand dem Bedachten zu verschaffen.

(2) Ist der Beschwerte zur Verschaffung außerstande, so hat er den Wert zu entrichten. Ist die Verschaffung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich, so kann sich der Beschwerte durch Entrichtung des Wertes befreien.

Das Gesetz bietet dem Erblassers also ungeahnte Möglichkeiten. Der Erblasser kann im Testament bestimmen, dass der Erbe dem Vermächtnisnehmer einen Gegenstand verschaffen muss, der überhaupt nicht zum Nachlass gehört. Gelingt es dem Erben nicht diesen fremden Gegenstand zu verschaffen, dann muss er dem Vermächtnisnehmer Wertersatz leisten.

Wie schon gesagt, können eigentlich nur Gegenstände, die sich im Nachlass befinden, vermacht werden. Ausnahme: Das Verschaffungsvermächtnis.

Es können nicht nur Gegenstände vermacht werden, die dem Erblasser einmal gehört haben, sondern auch völlig fremde Gegenstände, z.B. die Wiese des Nachbarn oder einen fremden Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung, an der der Erblasser Miteigentümer ist.

Hat der Erblasser in seinem Testament angeordnet, dass seine Lebensversicherung eine bestimmte Person bekommen, die im Versicherungsvertrag gar nicht als Bezugsberechtigter genannt, ist würde ohne das Verschaffungsvermächtnis ein Dilemma herrschen. Die Versicherungssumme fällt nämlich nicht in den Nachlass, sondern an den Bezugsberechtigten, der im Versicherungsvertrag genannt ist. Ist der Bezugsberechtigte mit der Person des Erben indentisch muss er die Versicherungssumme an den Vermächtnisnehmer herausgeben. Ist der Bezugsberechtigte ein Dritter muss sich der Erbe um die Versicherungssumme bemühen oder Wertersatz leisten.

Der Erbe muss also den Gegenstand dem Bedachten verschaffen. Ein fremdes Grundstück z.B. muss dem Vermächtnisnehmer aufgelassen und für ihn im Grundbuch eingetragen werden. Wie sich der Erbe um die Verschaffung bemüht, ist seine Sache.

Muss ein Miterbe (A) einem anderen Miterben (B) einen Gegenstand verschaffen, der ihm (A) bereits gehört, kann er die Erfüllung des Verschaffungsvermächtnisses bis zur Nachlassteilung verweigern. Das folgt aus § 2059 BGB:

§ 2059 BGB Haftung bis zur Teilung

(1) Bis zur Teilung des Nachlasses kann jeder Miterbe die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil an dem Nachlass hat, verweigern. Haftet er für eine Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt, so steht ihm dieses Recht in Ansehung des seinem Erbteil entsprechenden Teils der Verbindlichkeit nicht zu.

(2) Das Recht der Nachlassgläubiger, die Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlass von sämtlichen Miterben zu verlangen, bleibt unberührt.
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