Verschaffungsvermächtnis

Verschaffungsvermächtnis

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht, Radolfzell, Rottweil, Villingen-Schwenningen

Was ist ein Verschaffungsvermächtnis?

Das Verschaffungsvermächtnis ist weithin unbekannt. Selbst viele Juristen sind erstaunt, dass es „so etwas“ gibt.

Ein Verschafftungsvermächtnis bezieht sich auf einen Gegenstand, der sich nicht im Nachlass befindet. Der mit dem Vermächtnis beschwerte Erbe muss diesen Gegenstand dem Vermächtnisnehmer erst noch beschaffen. Das ist natürlich einfach, wenn der Erbe selbst schon – unabhängig vom Nachlass – Eigentümer des Gegenstandes ist, der nicht zum Nachlass gehört.

Das Verschaffungsvermächtnis kann auch als Vorausvermächtnis ausgestaltet sein.

Wie ist es für die Erbschaftsteuer zu bewerten?

Mit dem gemeinen Wert, also dem Verkehrswert (= wirklicher Wert) und nicht mit dem Steuerwert.

ErbStR R E 3.2 Erwerb durch Vermächtnis (unbesetzt)

ErbStR H E 3.2

  • Formunwirksames Vermächtnis. →BFH vom 15. 3. 2000 (BStBl. II S. 588).

  • Kaufrechtsvermächtnis. →BFH vom 13. 8. 2008 (BStBl. II S. 982).

  • Testamentsvollstreckervergütung im Regelfall kein Vermächtnis, auch soweit sie die angemessene Höhe übersteigt. →BFH vom 2. 2. 2005 (BStBl. II S. 489).

  • Vermächtnis, das auf einen nicht zum Nachlass gehörenden Gegenstand gerichtet ist. →BFH vom 28. 3. 2007 (BStBl. II S. 461).

  • Wahlvermächtnis. →BFH vom 6. 6. 2001 (BStBl. II S. 725).

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