Vorsorgevollmacht – Die 11 wichtigsten Fragen und Antworten

Gerhard Ruby - Portrait

Vorsorgevollmacht, Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Spezialist für Erbrecht.

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1. Richtig planen: Eine Vollmacht sollte man nicht ohne Beratung abschließen.

Ein schlimmer Unfall, eine schwere Krankheit oder einfach nur das Alter: Plötzlich ist man nicht mehr in der Lage, sich um persönliche Angelegenheiten zu kümmern. Per Vorsorgevollmacht kann man sich absichern. Wir beraten Sie gerne. Zum Beispiel wie Sie verhindern können, dass später Ihre Bevollmächtigten Schwierigkeiten bekommen und vor Gericht gezerrt werden, um Auskunft zu erteilen, wie sie über Jahre hinweg das Geld für Sie verwendet haben.

2. Wozu benötigt man eine Vorsorgevollmacht?

Will man in einem Notfall vermeiden, dass das Betruungsgericht einen Betreuer bestellt, so setzt dies voraus, dass ein anderer mittels einer ausreichenden Vollmacht für einen selbst handeln kann und darf. Dies gilt – entgegen einem weit verbreiteten Irrtum – auch für Familienangehörige, so dass selbst der Ehegatte oder die Kinder nicht reagieren können.

3. Gibt es noch andere Möglichkeiten, um in gesunden Tagen Vorsorge für Notfälle zu veranlassen?

Ja. Während die Vorsorgevollmacht darauf gerichtet ist, eher persönliche und vermögensrechtliche Angelegenheiten zu erledigen, kann man sich in einer Patientenverfügung zu seinen Wünschen bezüglich medizinischer Behandlung oder auch Nichtbehandlung sowie Behandlungsbegrenzung angesichts einer aussichtslosen Erkrankung äußern. Daneben gibt es noch die Betreuungsverfügung. Sie dient dem Zweck, eine Person des eigenen Vertrauens zu benennen, die für den Fall, dass eine Betreuung notwendig werden sollte, vom Betreuungsgericht bestellt werden soll.

4. Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Hier kann eine Person des eigenen Vertrauens als Bevollmächtigte eingesetzt werden, die im Unterschied zum Betreuer nicht vom Vormundschaftsgericht bestellt werden muss, sondern im Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit für den Vollmachtgeber handeln kann. Allerdings setzt dies voraus, dass man die Vollmacht zu einem Zeitpunkt verfasst, zu dem man noch gesundheitlich in der Lage ist, sich selbst um seine rechtlichen Angelegenheiten zu kümmern.

5. Was sollte in einer Vorsorgevollmacht stehen?

Über den Inhalt kann man individuell entscheiden, zumal ja auch jeder zugrunde liegende Lebenssachverhalt unterschiedlich ist. Sie sollte jedoch möglichst umfassend sein, damit auch alle denkbaren und gewollten Rechtsgeschäfte mit erfasst sind. Es sollte eine General- und Vorsorgevollmacht sein. Geregelt werden sollten: Vermögensangelegenheiten, wie Bankgeschäfte, Haushaltsauflösung, Verfügungen über Immobilien, Vertretung in Renten-, Versorgungs- und Steuerangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmung (Pflegeheim, Krankenhaus), Gesundheitsfragen wie Operationen und sonstige ärztliche Maßnahmen.

6. Was ist der Vorteil einer Vorsorgevollmacht?

Der Vorteil besteht darin, dass der Bevollmächtigte sofort nach Kenntnis von der Notsituation handeln kann und nicht erst eine gerichtliche Bestellung erfolgen muss. Der Bevollmächtigte unterliegt nicht der Überwachung des Betreuungsgerichts bei der Vermögensverwaltung und kann – bis auf Ausnahmen und je nach Umfang der Vollmacht – in vollem Umfang über das Vermögen des Vollmachtgebers verfügen.

7. Hat eine Vorsorgevollmacht auch Nachteile?

Ja. Die fehlende Kontrolle kann ein Nachteil sein, wenn beispielsweise der Bevollmächtigte aufgrund einer neuen Situation andere, insbesondere eigene Interessen verfolgt, als vom Vollmachtgeber gewollt. Deshalb raten wir, einen Kontrollbevollmächtigten zu bestellen, der den eigentlichen Bevollmächtigten überwachen und gegebenenfalls dessen Handeln beenden kann. Hat man keine Vertrauensperson oder ist man dem eigenen Kind gegenüber misstrauisch sollte man überhaupt keine Vorsorgevollmacht errichten, sondern eine Betreuungsverfügung. Dann wird die benannte Person Rechtsbetreuer und steht unter der Aufsicht des Betreuungsgerichts, was nicht das Schlechteste sein muss.

8. Wie sollte eine Vorsorgevollmacht abgefasst werden? Muss Sie notariell beglaubigt sein?

Sie sollte schriftlich abgefasst sein. Sie muss nicht notariell beglaubigt oder gar beurkundet sein. Wer eine kostengünstige Beglaubigung will, bekommt sie für 10 Euro bei der Betreuungsbehörde des Landratsamts. Sie ist voll wirksam und berechtigt auch zu Grundstücksgeschäften. Lassen Sie sich von anderslautenden Merkblättern der Landratsäter hier nicht verunsichern. Abzuraten ist von Formularen, die man nur ankreuzt. Hier lassen sich keine individuellen Bedürfnisse dokumentieren. Grundsätzlich kann jeder bevollmächtigt werden. Da die Vorsorgevollmacht dem Bevollmächtigen viele Rechte einräumt, sollte man nur jemanden bevollmächtigen, dem man hundertprozentig vertraut.

9.  Kann man eine Vorsorgevollmacht widerrufen? 

Ja. Sie kann jederzeit widerrufen werden. Der Bevollmächtigte kann jedoch nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers nicht mehr ohne weiteres kündigen. Er muss sich dann an das Vormundschaftsgericht wenden.

10. Wo sollte man die Vorsorgevollmacht aufbewahren?

Für Vorsorgevollmachten gibt es keine Hinterlegungsstellen wie bei Testamenten. Eine Vorsorgevollmacht sollte im Ernstfall schnell gefunden werden können. Man kann sie  zu Hause aufbewahren, allerdings muss gewährleistet sein, dass die betroffenen Personen auch Kenntnis von der Vollmacht haben und darauf zugreifen können. Deshalb ist es unter Umständen besser, das Dokument direkt bei der Person des Vertrauens zu hinterlegen. Auch gibt es Amtsgerichte, die Vorsorgevollmachten aus Kulanz entgegennehmen, wobei dann nicht gesichert ist, dass sie aufgefunden werden, wenn der Betroffene aus dem Bezirk des Amtgsgerichts wegzieht. Beim Zentralen Vorsorgeregister kann gemeldet werden, dass eine Vorsorgevollmacht existiert und wo sie sich befindet. Sie kann dort aber nicht hinterlegt werden.

11. Kann ich aufgrund einer Vorsorgevollmacht meinen dementen Vater vor Gericht vertreten?

Ja, nach § 51 Abs. 3 ZPO:

§ 51 ZPO Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

(1) Die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen, die Vertretung nicht prozessfähiger Parteien durch andere Personen (gesetzliche Vertreter) und die Notwendigkeit einer besonderen Ermächtigung zur Prozessführung bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.

(2) Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters steht dem Verschulden der Partei gleich.

(3) Hat eine nicht prozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.

 

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Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stundenin Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten SieVorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

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