Vorweggenommene Erbfolge: Wenn man die Vererbung zu Lebzeiten vornimmt

 

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Unter dem Begriff  „Vorweggenommene Erbfolge“ versteht der Bundesgerichtshof „die Übertragung des Vermögens (oder eines wesentlichen Teiles davon) durch den (künftigen) Erblasser auf einen oder mehrere als (künftige) Erben in Aussicht genommene Empfänger.“ Wesentliches Merkmal der vorweggenommenen Erbfolge ist also das schon lebzeitige Einrücken des künftigen Erben in den betroffenenen Vermögensgegenstand.Wesentliches Element des Vertrags zur vorweggenommenen Erbfolge ist der der Generationennachfolge.

Beweggründe für eine vorweggenommene Erbfolge sind, u.a.

  • Steuerersparnis (Erbschaftsteuer)
  • Streitvermeidung durch Vermögensübertragung im Zusammenwirken mit den Kindern
  • Entlastung der Übergeber
  • Alterssicherung für die Übergeber
  • Investition der Kinder in das von den Eltern mitbewohnte Haus
  • Verhinderung eines Zugriffs des Sozialamts auf das Haus
  • Begründung einer sicheren Existenz für den Übernehmer

Zahlreiche Verträge haben heute die Vorwegnahme der Erbfolge zum Gegenstand. Regelmäßig handelt es sich um einen Schenkungsvertrag, mit denen der Veräußerer auf den Erwerber erhebliche Vermögenswerte überträgt. Regelmäßig behält sich der Veräußerer Rechte vor, die u.a. seiner Versorgung dienen. Häufig ist etwa der Vorbehalt eines Nießbrauchs oder einer Rentenverpflichtung. Auch die Übernahme einer Pflegeverpflichtung ist häufig. Ziel kann der vorweggenommenen Erbfolge kann auch sein, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche missliebiger Kinder zu minimieren oder auszuschalten. Regelmäßig wird vereinbart, dass sich der Übernehmer das zugewendet Vermögen später auf einen etwaigen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen muss.

„Urtyp“ des Vertrags zur vorweggenommenen Erbfolge ist der Hofübergabevertrag im landwirtschaftlichen Bereich. In diesem übernimmt die nachkommende Generation die Bewirtschaftung des Hofes. Die Elterngeneration wird meist durch ein Altenteil (vgl. Art. 96 EGBGB) abgesichert.

1. Überblick Vorweggenommene Erbfolge
Wer rechtlich fürs Alter Vorsorge treffen oder auch schon vor dem Erbfall Teile seines Vermögens weitergeben möchte, sollte dies nicht vor sich herschieben. Wenn Sie rechtzeitig überlegen, welche Angelegenheiten wie geregelt werden sollen, vermeiden Sie, dass durch Unfall oder Krankheit plötzlich eine Situation eintreten kann, in der Entscheidungen nicht in Ihrem Sinne getroffen werden.
2. Motive, Vor- und Nachteile
Wenn Sie im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Vermögen übertragen wollen, sollten Sie die Vor- und Nachteile sorgfältig abwägen.

3. Vorweggenommene Erbfolge durch Schenkung
Im Regelfall erfolgt die vorweggenommene Erbfolge in Form einer Schenkung. Diese kann im Erbfall ausgleichungspflichtig unter den Kinder sein.

4. Vorweggenommene Erbfolge durch Ausstattung
Hier geht es um eine Vermögensübertragung zu Lebzeiten in Form der Aussteuer und Mitgift.

5. Vorweggenommene Erbfolge durch ehebedingte Zuwendung
Eine Schenkung liegt auch vor, wenn Sie an Ihren Ehegatten innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft Zuwendungen leisten.

6. Übergabevertrag als rechtlicher Rahmen
Der Übergabevertrag ist der rechtliche Rahmen der Vermögensübertragung.

6. Nutzungsvorbehalte als Gegenleistung für Vorweggenommene Erbfolge
Berücksichtigen Sie, dass Sie Vermögen zwar zu Lebzeiten übertragen, es unter Umständen aber noch weiter nutzen wollen.

7. Rentenzahlung als Gegenleistung für Vorweggenommene Erbfolge
Eine Rentenzahlung als Gegenleistung für die vorweggenommene Erbfolge kann Ihren Lebensstandard sichern.

8. Pflegeverpflichtung als Gegenleistung für Vorweggenommene Erbfolge
Bevor Sie sich zu Lebzeiten von Vermögenswerten trennen, sollten Sie prüfen, wie im Alter Ihre Pflege gewährleistet ist.

9. Pflichtteilsverzicht als Gegenleistung für Vorweggenommene Erbfolge
Wenn Sie an Ihre Kinder Vermögen zu Lebzeiten übertragen, verlieren diese nicht automatisch ihr gesetzliches Erbrecht.

10. Abfindungs- und Ausgleichszahlungen als Gegenleistung für Vorweggenommene Erbfolge
Abfindungs- und Ausgleichszahlungen gewährleisten eine gerechte Vermögensverteilung unter Ihren Nachkommen.

11. Erbrechtliche und steuerliche Folgen der vorweggenommenen Erbfolge
Prüfen Sie, ob die mit der vorweggenommenen Erbfolge gesetzlich verbundenen Konsequenzen von Ihnen gewollt sind.

12. Vermögensübertragung an Minderjährige
Wenn Sie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Vermögen an eine minderjährige Person übertragen wollen, müssen Sie auf einige Besonderheiten achten.

 

 

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