Vorwurf des Kontenabräumens mit negativer Feststellungsklage kontern

GerhardRuby 2017

Negative Feststellungsklage im Erbrecht erklärt von Erbrechtler Ruby

Altes Lied

Für den Erbrecht tätigen Rechtsanwalt ist es ein altes Lied. Die von der Tochter bis zum Tod betreutet Witwe ist verstorben. Die Geschwister werfen der Tochter, die Kontovollmacht hatte vor, die Tochter bzw. Schwester habe zu Unrecht Geld von den Konten abgeräumt und müsse das Geld jetzt an den Nachlass zurückzahlen. In Wirklichkeit hat die Tochter aber das Geld für die Mutter ausgegeben oder es wurde ihr von der Mutter als Dank für ihre Betreuung geschenkt.  Es gibt ein Mittel, um sich gegen unberechtigte Vorwürfe der Geschwister zur Wehr zu setzen.

Die negative Feststellungsklage

Die negative Festestellungsklage ist das Spiegelbild einer normalen Klage. Während eine normale Klage z.B. auf Zahlung von 5.000 Euro geht, geht die negative Klage darauf, dass festgestellt wird, dass der Kläger eben keine 5.000 Euro zahlen muss, wie das die Beklagten behaupten. Mit der negativen Feststellungsklage will der Kläger feststellen lassen, dass eine Rechtspflicht, die vom Beklagten behaupten wird, gar nicht besteht.

Der angebliche Schuldner – das wird ihm ja vorgeworfen – muss also nicht warten, bis derjenige, der sich einer Forderung gegen ihn berühmt tätig wird. So schwebte der Vorwurf der Schuld ja über ihn. Er kann selbst tätigt werden. Die negative Feststellungsklage gibt dem angeblichen Schuldner also die Möglichkeit selbst vor Gericht aktiv zu werden. Er kann die behaupteten und in Wahrheit gar nicht bestehenden Ansprüche gegen ihn vor Gericht klären zu lassen. So etwas nennt man Waffengleichheit. So wie der angebliche Gläubiger Zahlungsklage erheben kann, kann auch der angebliche Schuldner die umgekehrte Klage erheben, mit der festgestellt wird, dass die angebliche Zahlungspflicht nicht besteht.

Zuständigkeit

Für die negative Feststellungsklage ist das Gericht zuständig, welches auch für die Zahlungsklage zuständig wäre.

Feststellungsinteresse

Eine Besonderheit gegenüber anderen Klage ist bei der Feststellungsklage, dass ein sogenannten „Feststellungsinteresse“ vorliegen muss. Der Normalfall ist immer eine Klage auf Leistung. Wenn ich der Meinung bin, dass mir jemand 5.000 Euro schuldet, verklage ich ihn auf Leistung. Die Idee, eine Klage zu erheben, in der bloß  festgestellt wird, dass mir der andere mir 5.000 Euro schuldet, ist dagegen nicht so gut. Weil ich gleich die Zahlungsklage einreichen kann, fehlt ihr das Feststellungsinteresse. Es muss also ein besonderes rechtliches Interesse an der mit der Feststellungsklage begehrten Feststellungsklage bestehen. Dieses Feststellungsinteresse fehlt immer dann, wenn ich gleich auf Leistung klagen kann.

Bei der negativen Feststellungsklage ist ein Feststellungsinteresse vorhanden , sobald sich der Beklagte eines angeblichen Anspruchs gegen den Kläger berühmt und somit eine Situation der Rechtsunsicherheit schafft.

 

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Menü