Wahlvermächtnis: Wenn man aus der Erbschaft auswählen darf

Wahlvermächtnis. Erklärt von Fachanwalt Gerhard Ruby, Spezialist für Erbrecht.

 

Viele Erblasser sagen in der Beratung, die Erben sollen sich dann raussuchen, was sie möchten. Der Erblasser überlässt seinen Erben damit selbst die Auswahl, Gegenstände aus seinem Nachlass an sich zu nehmen. Wie setzt man so einen Wunsch rechtstechnisch in einem Testament um und wie verhindert man mögliche Probleme? Man glaubt es kaum. Selbst für dieses Spezialproblem hat der Gesetzgeber im Gesetz eine Regelung getroffen:

§ 2154 BGB Wahlvermächtnis
(1) Der Erblasser kann ein Vermächtnis in der Art anordnen, dass der Bedachte von mehreren Gegenständen nur den einen oder den anderen erhalten soll. Ist in einem solchen Falle die Wahl einem Dritten übertragen, so erfolgt sie durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten.
(2) Kann der Dritte die Wahl nicht treffen, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über. Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
§ 2151 BGB Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten
1) Der Erblasser kann mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise bedenken, dass der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer von den mehreren das Vermächtnis erhalten soll.
(2) Die Bestimmung des Beschwerten erfolgt durch Erklärung gegenüber demjenigen, welcher das Vermächtnis erhalten soll; die Bestimmung des Dritten erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten.(3) Kann der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so sind die Bedachten Gesamtgläubiger. Das Gleiche gilt, wenn das Nachlassgericht dem Beschwerten oder dem Dritten auf Antrag eines der Beteiligten eine Frist zur Abgabe der Erklärung bestimmt hat und die Frist verstrichen ist, sofern nicht vorher die Erklärung erfolgt.  Der Bedachte, der das Vermächtnis erhält, ist im Zweifel nicht zur Teilung verpflichtet.

Ein Wahlvermächtnis

liegt vor, wenn der Erblasser im Testament sagt, dass ein Erbe von zwei oder mehr Gegenständen sich einen aussuchen darf. Das Gesetz sagt, er soll „nur den einen oder anderen erhalten.“ Gemeint ist aber, dass der Bedachte sich unter den Gegenständen „seinen“ Gegenstand aussuchen darf.  Der Erblasser kann die Auswahl aber auch einem Dritten übertragen. Die Gegenstände, aus denen ausgewählt werden soll, müssen nicht einzeln aufgelistet sein. Es reicht ein Oberbegriff. So reicht es aus zu schreiben mein Neffe darf sich aus meiner Weinsammlung (Oberbegriff) zehn Flaschen nach seiner Wahl aussuchen. Der Erblasser kann die Auswahl des Gegenstands dem Vermächtnisnehmer selbst oder einem Dritten überlassen.

Wie wird ausgewählt?

Gewählt, ist gewählt

Hat der mit dem Wahlvermächtnis Bedachte einen Gegenstand ausgewählt, ist er an seine Auswahl gebunden. Er kann also nicht mehr sagen, dass er jetzt doch gerne einen anderen Gegenstand hätte.

Die Qual der Wahl

Kann sich der Bedachte nicht entscheiden kann er aufgefordert werden innerhalb einer bestimmten Frist sein Wahlrecht auszuüben. Tut er dies nicht dann können die Erben für den Bedachten bestimmen welchen Gegenstand er erhält.

Auswahl durch einen Dritten

Wenn der Erblasser Streit vermeiden will, kann er im Testament einen „Dritten“ – also einen Unbeteiligten – bestimmen, der die Auswahl vornimmt. Hat der Dritte aber gar kein Interesse daran die Auswahl zu treffen und trifft sie  innerhalb einer Frist, deren Setzung einer der Beteiligten beim Nachlassgericht beantragen kann, dann geht das Wahlrecht wieder auf die Erben über.

Auswahl mehrerer

Steht das Wahlrecht mehreren Personen zu, kann es von ihnen nur gemeinsam ausgeübt werden. Das gilt auch für den Fall, dass das Wahlrecht auf mehrere Erben übergeht, die den Gegenstand herausgeben müssen. Hier ist immer Einstimmigkeit erforderlich.

Wie komme ich an den Gegenstand?

Wenn jemand mit einem Wahlvermächtnis bedacht ist, muss er sich an die Erben wenden, damit sie ihm die Nachlassgegenstände, aus denen ausgewählt werden darf, vorlegen und zeigen. Sie sind dazu verpflichtet:

§ 809 BGB Besichtigung einer Sache
Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet.

Tipp

Beim Abfassen des Testaments sollte man sich gut überlegen, wem man das Wahlrecht zuspricht. Es sollte eine zuverlässige Person sein, von der man sicher ist, dass sie das Wahlrecht zeitig ausübt. Man kann auch Druck machen, indem man neben das Wahlrecht eine Frist für die Ausübung stellt. So kann man bestimmen, dass das Vermächtnis entfällt, wenn der Vermächtnisnehmer die Auswahlfrist verschlägt.

Wird das Wahlrecht vom Bedachten nicht binnen sechs Monaten nach Kenntnis vom Testamentsinhalt ausgeübt, fällt das Wahlvermächtnis ersatzlos weg.

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