Warum gibt es den Pflichtteil?

Familie und Erbrecht

Das Pflichtteilsrecht verbindet die Familie mit dem Erbrecht. Die Idee, dass Familienmitglieder vom Nachlass eines nahen Verwandten etwas abbekommen müssen, findet sich in ganz Europa.

Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht in Villingen-Schwenningen

Das Pflichtteilsrecht stellt eine Art Grenzlinie zwischen dem Familienerbrecht und der Testierfreiheit dar. Die Testierfreiheit setzte sich überall in Europa zu Beginn der frühen Neuzeit durch (16. Jh.). Im frühen Mittelalter hingegen gehörte das Vermögen der Familie gehörte und die Lebenden waren immer nur Nutznießer. So musste das Vermögen gar nicht vererbt werden, da es immer im Familienbesitz blieb.

Notwehrrecht der Familie

Das Christentum brachte dann den Gedanken des Freiteils, dass also ein bestimmter Teil des Familienvermögens frei vererbt werden konnte. Dieser Gedanke weitete sich immer mehr aus und mündete schließlich in die Testierfreit. Der Familiengedanke blieb als Pflichtteilsrecht erhalten. Der BGH hat das Pflichtteilsrecht als Notwehrrecht der Familie gegen die Testierfreiheit charakterisiert.

Rechtfertigung

Das Pflichteilsrecht erfuhr in seiner 2000 Jährigen Geschichte seine innere Rechtfertigung daraus, dass für den einzelnen seine Familie für ihn die Wirtschafts- und Versorgungseinheit darstellte, in die er hineingestellt war. Dieses Argument greift heute nicht mehr. Der Pflichtteil ist letztlich das Ergebnis einer jahrhundertealten Rechtstradition, die sich allerdings fest in den Köpfen der Europäer verankert hat.

Das Pflichtteilsrecht greift immer dann ein, wenn eine pflichtteilsberechtigte Person von der gesetzlichen Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen ausgeschlossen worden ist. Pflichtteilsberechtigt sind nur die nächsten Verwandten. Sie sollen einen Ausgleich für ihre Enterbung erhalten, wobei es keine Rolle spielt, ob sie diesen Ausgleich für ihren Lebensunterhalt zwingend benötigen oder nicht.

Noterbrecht im Süden

Das Pflichtteilsrecht findet sich dabei in Europa in zwei Ausprägungen vor. Vornehmlich im Süden Europas ist das Pflichtteilsrecht ein materielles Noterbrecht ( Griechenland, Italien, Spanien, Portugal). Hier ist es dem Erblasser verwehrt über einen bestimmten für die Familie reservierten Teil seines Vermögens frei durch Testament zu verfügen. Er ist also in seiner Testierfreiheit von vornherein eingeschränkt. Den „Pflichtteil“ erwerben die Pflichtteilsberechtigten als Erbteil , auch wenn der Erblasser das in seinem Testament anders bestimmt hat.

Geldpflichtteil im Norden

In den nördlichen Ländern wie Deutschland, Niederlande oder Österreich kann der Erblasser hingegen völlig frei über den gesamten Nachlass im Testament verfügen. Allerdings wird die Familienteilhabe am Nachlass durch einen Geldpflichtteil gesichert. Der Pflichtteilsanspruch des übergangenen Erben ist auf Geld gerichtet. Der Erblasser kann zwar seine Erben frei bestimmen, diese sehen sich dann aber einem Geldanspruch ausgesetzt. Dieser Geldanspruch sichert die Familienteilhabe am Nachlass. Er kann, muss aber nicht geltend gemacht werden. 2. Funktionen des Pflichtteilsrechts

Der Geldpflichtteil findet seine Rechtfertigung heute in der Familiensolidarität. In den Ländern, die den Pflichtteil als Noterbrecht begreifen, steht der Unterhaltsgedanke im Vordergrund.

Ganz auf den Gedanken des Lebensunterhalts stellt das englische Recht ab. Hier werden enterbte Familienangehörige am Nachlass nur beteiligt, wenn sie bedürftig sind. Der Anspruch richtet sich dabei nicht nach dem Wert des Nachlasses, sondern nach dem Maß des Lebensbedarfs.

RUBY. Die Kanzlei für Erbrecht. Vöhrenbacher Straße 4. 78050 Villingen-Schwenningen. Tel.: 07721 9930505

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