Was ist bei einem „Grundstücksvermächtnis“ zu beachten?

Was ist bei einem „Grundstücksvermächtnis“ zu beachten? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Was ist bei einem „Grundstücksvermächtnis“ zu beachten?

Als Grundstücksvermächtnis bezeichnet man ein Vermächtnis bei dem Gegenstand des Vermächtnisses ein Grundstück ist. Der Vermächtnisnehmer hat einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Grundstücks, der sich regelmäßig gegen den Erben richtet. Der Erbe muss also das Grundstück auf den Vermächtnisnehmer übertragen. Das Grundstück wird aus dem Nachlass durch notariell zu beurkundenden Vermächtniserfüllungsvertrag übertragen. In diesem wird die Auflassung erklärt. Des weiteren ist die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch erforderlich.

Nach den gesetzlichen Vorschriften hat der Vermächtnisnehmer keinen Anspruch auf eine lastenfreie Übertragung des Grundstücks. Wenn also im Testament keine besonderen Regelungen getroffen sind, gilt folgender

  • Grundsatz: Der Vermächtnisnehmer muss die dingliche Belastung des Grundstücks dulden, haftet aber nicht für die Schuld des Erblassers.
  • Ist das Vermächtnisgrundstück mit einer Hypothek belastet und schuldet der Erblasser die durch die Hypothek abgesicherte Forderung persönlich, dann haftet der Vermächtnisnehmer dem Erben für die Erfüllung der Schuld, soweit der Wert des Grundstücks reicht.
  • Dies gilt grds. für Sicherungsgrundschulden entsprechend; jedoch dann nicht, wenn die Sicherungsgrundschuld eine Forderung absichert, für die kein Bezug zum Grundstück besteht (ZEV 2008, 511)

Hat der Erblasser im Testament geregelt, dass der Grundstücksvermächtnisnehmer verpflichtet ist, die auf dem Grundstück lastende Sicherungsgrundschuld und die durch sie gesicherte Forderung zu übernehmen, ist folgendes zu beachten:

  • Der Erbe muss dem Vermächtnisnehmer die Eigentümerrechte und Rückgewährsansprüche an der Sicherungsgrundschuld abtreten
  • Der Vermächtnisnehmer muss die durch die Grundschuld gesicherten Verbindlichkeiten übernehmen, was in der Regel durch eine befreiende Schuldübernahme zwischen Erbe, Vermächtnisnehmer und Bank erfordert. Macht die Bank nicht mit, muss eine Erfüllungsübernahme zwischen Erbe und Vermächtnisnehmer vereinbart werden.

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