Was ist ein „Überweisungszeugnis“?

Überweisungszeugnis. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Das Überweisungszeugnis

ist ein Zeugnis des Nachlassgerichtes, das im Grundbuchverfahren den wesentlich teureren Erbschein ersetzen und damit überflüssig machen kann, wenn bei einem Nachlassgrundstück ein Miterbe als neuer Eigentümer eingetragen werden soll. Das Überweisungszeugnis kostet nur 10 Euro.

§ 36 GBO  (Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtgutes)
   (1) Soll bei einem zum Nachlass …… gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein Zeugnis des Nachlassgerichts oder des nach § 344 Abs. 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgerichts.
   (2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn:
       a)
die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen …… und
      b)
die Abgabe der Erklärungen der Beteiligten in einer den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechenden Weise dem Nachlassgericht oder dem nach § 344 Abs. 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgericht nachgewiesen ist.
   (3) Die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Entgegennahme der Auflassung bleiben unberührt.

Normalerweise kann der Erbnachweis im Grundbuchverfahren nur durch Erbschein oder öffentliches Testament nebst Eröffnungsniederschrift geführt werden. Das Überweisungszeugnis nach § 36 GBO ermöglicht es bei einer Erbteilung auf den Erbschein zu verzichten und stattdessen den Nachweis der Erbfolge und der Auflassung durch das Überweisungszeugnis zu erbringen.

Das Überweisungszeugnis ist immer dann interessant, wenn ein Erbschein nur für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte benötigt würde. Neuer Eigentümer muss aber mindestens einer der Miterben sein.

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