Was sind eigentlich „Nachlassverbindlichkeiten“?

Was sind eigentlich „Nachlassverbindlichkeiten“? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Was sind eigentlich „Nachlassverbindlichkeiten“?

Die Erben haften für die sog. Nachlassverbindlichkeiten. Je nach dem Zeitpunkt ihrer Entstehung unterscheidet man:

  • Erblasserschulden
  • Erbfallschulden
  • Nachlassverwaltungskosten
  • Eigenschulden des Erben
1. Erblasserschulden

Hierher zählen alle Schulden des Erblassers, die schon vor seinem Tod in seiner Person entstanden waren oder jedenfalls ihre wesentliche Entstehungsgrundlage schon vor dem Erbfall hatten (§ 1967 Abs. 2 BGB). Um eine Erblasserschuld handelt es sich also auch, wenn die Schuld vor dem Erbfall nur aufschiebend bedingt oder befristet entstanden ist, die Bedingung oder der Termin aber nach dem Erbfall eintritt.

Keine Nachlassschulden sind solche Schulden des Erblassers, die mit seinem Tode erlöschen, das sind insbesondere persönlichkeitsbezogene Pflichten des Erblassers, etwa die Pflicht zur Leistung persönlicher Dienste (§ 613 BGB). Auch Unterhaltspflichten erlöschen grundsätzlich mit dem Tod des Verpflichteten (§ 1615 BGB). Die Unterhaltspflicht des Erblassers gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten (Scheidung) geht jedoch auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über; der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden wäre (§ 1586 b BGB), in der Regel ist dies 1/8 des Nachlassvermögens.

2. Erbfallschulden

Zu Nachlassverbindlichkeiten gehören gemäß § 1967 Abs. 2 BGB außer den vom Erblasser herrührenden Schulden (oben Ziffer 1) die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen. Es sind dies Schulden, die erst mit dem Erbfall entstehen. Zu den Erbfallschulden gehören auch die gesetzlichen Vermächtnisse, wie Voraus (§ 1932) und Dreißigster (§ 1969 BGB), der Anspruch auf den Zugewinnausgleich (§ 1371 BGB). Der Erbe trägt ferner die Kosten der standesgemäßen Bestattung des Erblassers (§ 1968 BGB), den angemessenen Unterhalt der werdenden Mutter, wenn zur Zeit des Erbfalls die Geburt des Erben zu erwarten ist und die Mutter selbst zum Unterhalt außerstande ist (§ 1963 BGB), ferner die Erbschaftsteuer (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).

3. Nachlassverwaltungskosten

Diese Nachlassschulden entstehen zwar erst nach dem Erbfall, aber im Zusammenhang mit ihm. Es gehören hierher etwa die Kosten der Testamentseröffnung (§ 2260 BGB), der gerichtlichen Nachlasssicherung (§ 1960 BGB), der Erbauseinandersetzung, einer Nachlasspflegschaft (§ 1961 BGB), einer Nachlassverwaltung, oder eines Nachlassinsolvenzverfahrens (§ 324 Nr. 2 – 4 InsO), eines Gläubigeraufgebots (§§ 1970 ff. BGB, Aufgebotsverfahren), einer Inventarerrichtung, Schulden aus der Verwaltung des Nachlasses durch den Nachlasspfleger, Nachlassverwalter, Nachlassinsolvenzverwalter (§ 324 Nr. 5 InsO).

4. Eigenschulden des Erben

Die Erbenschulden oder Eigenschulden des Erben sind die Schulden, die den Erben als Träger seines vom Nachlass unabhängigen Eigenvermögens treffen, also zunächst alle Schulden, die eine Pflicht des Erben vor dem Erbfall begründet haben oder nach dem Erbfall nicht in seiner Eigenschaft als Erben, sondern ohne Zusammenhang mit dem Nachlass als Träger des Eigenvermögens. Sie sind also keine Nachlassschulden. Hinsichtlich dieser Schulden haftet nicht der Nachlass, sondern das Eigenvermögen des Erben. Eine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass scheidet daher aus. Daneben gibt es noch Nachlasseigenschulden, das sind Kosten, für die sowohl der Nachlass als das Eigenvermögen des Erben haftet, z.B. wenn der Erbe einen Auftrag zur Reparatur des Daches eines Hauses aus der Erbschaft erteilt hat. Dann haftet er als Auftraggeber auch mit seinem Eigenvermögen es sei denn er hätte die Haftung auf den Nachlass beschränkt, was in der Praxis aber kaum durchsetzbar sein wird.

Die Eigengläubiger eines Miterben können nicht in den Nachlass vollstrecken (§ 747 ZPO), sondern nur in den Erbenanteil ihres Schuldners (§ 859 Abs. 2 ZPO), der zu seinem Eigenvermögen gehört. Für sie verbleibt nur der Überschuss der nach einer Abwicklung des Nachlasses übrig bleibt. Hinsichtlich des Nachlasses sind sie daher hinter den Nachlassgläubigern zurückgesetzt.

Ist der Erbe Alleinerbe, so können seine Eigengläubiger zunächst mit den Nachlassgläubigern bei der Vollstreckung in den Nachlass und das Eigenvermögen des Erben konkurrieren. Wird aber auf Antrag des Erben oder eines Nachlassgläubigers die Nachlassabsonderung durch Anordnung der Nachlassverwaltung oder der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens herbeigeführt, so beschränkt sich die Haftung des Erben für Nachlassschulden auf den Nachlass (Haftungsbeschränkung): Die Nachlassgläubiger können sich nicht mehr aus dem Eigenvermögen befriedigen. Gleichzeitig sondert sich der Nachlass vom Eigenvermögen des Erben, so dass Zwangsvollstreckung und Arreste in den Nachlass zugunsten eines Eigengläubigers ausgeschlossen sind (§ 1984 Abs. 2 BGB).

Eine Besonderheit ergibt sich dann, wenn der Erbe beim dürftigen Nachlass (Dürftigkeitseinrede) seine Haftung für Nachlassschulden durch die Einrede der beschränkten Erbenhaftung oder durch Vollstreckungspreisgabe beschränken kann; dies führt zwar seine Haftungsbeschränkung, aber keine Haftungssonderung herbei; Eigengläubiger können hier in vorhandene Nachlassgegenstände vollstrecken.

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