Widerruf eines Testaments oder Erbvertrags: Möglich oder nicht?

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Widerruf eines Testaments oder Erbvertrags. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Widerruf

Mit dem Widerruf wird eine Verfügung von Todes wegen beseitigt. Das kann ein ganzes Testament oder ein ganzer Erbvertrag oder nur eine einzelne Verfügung (z.B. Geldvermächtnis über 10.000 Euro) sein. Rechtswirkung des Widerrufs eines ganzen Testaments ist, dass nach dem Widerruf die gesetzliche Erbfolge gilt. Letztere kann dann wieder durch eine neue Verfügung von Todes wegen abgeändert werden. Zu beachten ist, dass bei gemeinschaftlichen Ehegattenestamenten oder Erbverträgen nicht immer ein Widerruf möglich ist.

1. Überblick zum Widerruf 

Kann ein Testament widerrufen werden?

Der Erblasser kann das ganze Testament und auch einzelne Verfügungen darin jederzeit nach eigenem Belieben widerrufen (§ 2253 BGB). Widerrufen werden kann durch

  • Widerrufstestament, also neues Testament, in dem das alte Testament ganz oder teilweise widerrufen wird (§ 2254 BGB),
  • Vernichtung (z.B. Zerreißen) oder Veränderung (z.B. Durchstreichen) des Testaments in der Absicht es aufzuheben (§ 2255 BGB),
  • spätere Verfügungen von Todes wegen, die mit dem Inhalt des früheren Testaments unvereinbar sind (§§ 2258, 2289 Abs. 1 BGB) und durch
  • Rücknahme eines notariellen Testaments (nicht:  privates = handschriftliches Testament)  aus der amtlichen Verwahrung (§ 2256 BGB).
2. Wie muss ein Widerrufstestament aussehen?

Das Widerrufstestament kann in jeder Errichtungsform verfasst werden, muss also nicht in der Form des zu widerrufenden Testaments erfolgen. Ein notarielles Testament kann also durch ein privates, handschriftliches Testament widerrufen werden. Man muss nicht zum Notar um ein notarielles Testament zu widerrufen. Im Widerrufstestament muss ausdrücklich oder konkludent (durch schlüssiges Handeln) zum Ausdruck gebracht werden, dass die frühere letztwillige Verfügung außer Kraft gesetzt werden soll.

Davon zu unterscheiden ist der Fall des späteren Testaments, dessen Inhalt mit den früheren Testamenten in Widerspruch steht (§ 2258 BGB). Wenn eine Verfügung im späteren Testament mit einer des früheren nicht vereinbar ist, setzt die spätere die frühere außer Kraft, ohne dass der Erblasser einen speziellen Willen zum Widerruf der alten Verfügung äußern muss. Der Widerruf gilt sogar dann, wenn der Erblasser an das frühere Testament überhaupt nicht mehr gedacht hat.

Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung des Testaments ist ebenfalls möglich. Dabei ist Voraussetzung, dass der Erblasser die körperliche Veränderung der Testamentsurkunde tatsächlich möchte. Möglich ist dabei z.B. Zerreißen (sogar schon ein Einreißen von zwei Seiten) oder Durchstreichen. Schon ein später angebrachter Vermerk wie „annulliert“ oder „ungültig“ ohne Unterschrift kann ausreichen.

Notarielle Testamente müssen in amtliche Verwahrung gebracht werden. Einmal aus der amtlichen Verwahrung genommen, gelten sie als widerrufen. Dann tritt die gesetzliche Erbfolge ein.

3. Kann ein Widerruf widerrufen werden?

Eine Beseitigung des Widerrufs ist wie der Widerruf selbst jederzeit und in jeder der in §§ 2254 bis 3356 BGB zugelassenen Form möglich. Beim Widerruf des Widerrufstestamentes kommt es darauf an, ob das ursprüngliche Testament nach dem Willen des Erblassers wieder wirksam werden soll. Lässt sich ein solcher Wille nicht feststellen, kann davon ausgegangen werden, dass es dem Willen des Erblassers entspricht, das ursprüngliche Testament so zu behandeln, als sein es nie widerrufen worden (§ 2257 BGB). Das alte, ursprünglich widerrufene Testament lebt also wieder auf.

Der einseitige Widerruf „wechselbezüglicher Verfügungen“ in einem gemeinschaftlichen Testament kann nur durch Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten erfolgen, wobei diese Erklärung nur wirksam ist, wenn sie notariell beurkundet ist. Die Ausfertigung der Widerrufserklärung – nicht bloss beglaubigte Abschrift ! – muss vom Gerichtsvollzieher dem anderen Ehegatten zugestellt werden.

Beide Ehegatten gemeinsam können das gemeinschaftliche Testament jederzeit durch ein neues gemeinschaftliches Testament widerrufen oder das alte gemeinsam vernichten.

4. Ehegattentestament sticht Erbvertrag

Beim Erbvertrag kann der Widerruf der letztwilligen Verfügungen nur durch die Vertragsparteien gemeinsam erfolgen. Der Widerruf eines notariell beurkundeten Erbvertrags, den Ehegatten geschlossen haben,  kann auch durch ein gemeinschaftliches privates Testament, also handschriftlich, von den Ehegatten erfolgen.

Die im Testament getroffenen Verfügungen sind mit der Errichtung förmlich niedergelegt, werden aber erst mit dem Tod des Erblassers auch rechtswirksam. Um seine Verfügungen zu widerrufen, muss der Erblasser lediglich ein früheres Testament oder einzelne Verfügungen in einem früheren Testament aufheben. Möglich ist aber auch, dass er ein völlig neues Testament errichtet, das zu einem älteren im Widerspruch steht. Ein Widerruf liegt außerdem vor, wenn der Erblasser bestimmte Handlungen an der Testamentsurkunde vornimmt oder sein öffentliches Testament aus der amtlichen Verwahrung zurücknimmt.

Der Widerruf muss sich nicht auf das gesamte vorherige Testament beziehen, sondern kann auch einzelne Verfügungen beseitigen (Teilwiderruf). Durch den Widerruf kann ggf. eine frühere Verfügung wieder Geltung erlangen oder die gesetzliche Erbfolge eintreten. Auch ein Widerruf kann widerrufen werden. Die aufgehobene Verfügung wird dann erneut wirksam.

5. Widerruf durch Testament

Frühere Testamente können durch ein Widerrufstestament vollständig oder nur in bestimmten Teilen aufgehoben werden. Dieselbe Wirkung erzielt ein zeitlich später errichtetes Testament, wenn sein Inhalt mit dem des früheren Testamentes unvereinbar ist. Enthält das neue Testament dagegen nur zusätzliche Anordnungen, behält die frühere Verfügung ihre Gültigkeit.

Wenn mehrere Testamente errichtet wurden, die keinen Bezug zueinander aufweisen, muss geprüft werden, ob die späteren Verfügungen die früheren nur ergänzen sollen, zum Teil aufheben oder ganz aufheben sollten. Um Unklarheiten zu verhindern, kann der Erblasser im neueren Testament einen unmittelbaren Widerruf aller früheren Verfügungen aussprechen und zusätzlich die neuen Verfügungen als sog. erschöpfende Verfügungen bezeichnen.

Der Widerruf durch ein Testament muss nicht in der gleichen Form erfolgen wie das früher errichtete Testament, d. h. ein öffentliches Testament kann beispielsweise auch durch ein privates Testament beseitigt werden.

6. Widerruf durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung

Die öffentliche Testamentsurkunde, die vor dem Notar errichtet wurde,  gilt als widerrufen, wenn sie aus der amtlichen Verwahrung genommen wird. Die Herausgabe kann nur der Erblasser persönlich verlangen. Eine spätere Rückgabe in die amtliche Verwahrung ändert im Widerruf nichts, d. h. das Testament bleibt widerrufen. Die Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung hat also mitunter schwerwiegende Folgen, auf die der Erblasser in der Regel hingewiesen wird.

7. Widerruf durch Einwirkung auf die Testamentsurkunde

Der Erblasser kann die Testamentsurkunde auch widerrufen, indem er sie vernichtet. Da sich das Original eines öffentlichen Testaments in amtlicher Verwahrung befindet, sind von dieser Widerrufsform nur eigenhändige Testamente betroffen. Die Vernichtung eines öffentlichen Testaments setzt dessen Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung voraus, die selbst bereits den Widerruf darstellt.

DIE MÖGLICHKEITEN DES WIDERRUFS

  • Der Erblasser bestimmt in einem neuen Testament ausdrücklich, dass ein früheres nicht mehr gelten soll.
  • Der Erblasser errichtet ein Testament mit neuem Inhalt, der zu einem früheren Testament in allen Punkten in Widerspruch steht.
  • Der Erblasser errichtet ein Testament mit neuem Inhalt, der zu einem früheren in einigen Punkten in Widerspruch steht und aus dem sich ablesen lässt, dass der Erblasser das alte Testament nicht mehr gelten lassen will.
  • Zerreißen
  • Durchstreichungen
  • Ausradierungen
  • Verbrennen
  • Vermerk „ungültig“
  • Abschneiden eines Teils der Urkunde
  • Der Erblasser lässt sich sein öffentliches Testament aus der amtlichen Verwahrung aushändigen. Ein privates Testament gilt weiter, muss also zusätzlich vernichtet werden.

Auch andere Einwirkungen auf die Testamentsurkunde werden als Widerrufshandlung betrachtet. Dazu zählen Streichungen, Ausradieren und Einklammern ebenso wie Schwärzen oder Durchkreuzen, nicht aber das Zerknüllen oder das Einreißen der Urkunde.

Für einen wirksamen Widerruf ist es erforderlich, dass der Erblasser selbst die Einwirkung vorgenommen hat und damit das Testament widerrufen wollte. Den Beweis dafür muss derjenige erbringen, der sich auf den Widerruf beruft. Weder bei Vernichtung noch bei Veränderungen oder Unauffindbarkeit des Testaments spricht eine Vermutung dafür, dass dies vom Erblasser veranlasst wurde. Diese Widerrufsform ist deshalb risikobehaftet. Sicherer ist grundsätzlich ein Widerrufstestament.

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