Witwenrente

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Muss ich für meine Witwenrente Erbschaftsteuer bezahlen?

Nein, die kraft Gesetzes entstehenden Versorgungsansprüche  Hinterbliebener unterliegen nicht der Erbschaftsteuer. Die Witwenrente wird nämlich nicht durch Erbanfall, sondern aufgrund der Gesetze erworben, die die Versorgung der Hinterbliebenen regeln. Als Hinterbliebene gelten dabei nur der mit dem Erblasser bei dessen Tod verheiratete Ehegatte und die Kinder des Erblassers.

Keine Erbschaftsteuer fällt an für:

  • Versorgungsbezüge für Hinterbliebene von Beamten aufgrund der Beamtengesetze des Bundes und der Länder
  • Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Angestellten und Arbeitern aus der gesetzlichen Rentenversicherung zustehen
  • Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Angehörigen der freien Berufe aus einer berufsständischen Pflichtversicherung bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zustehen (z.B. Versorgungswerk)
  • Hinterbliebenenbezüge, die auf Tarifvertrag, Betriebsordnung, Betriebsvereinbarung, betrieblicher Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz beruhen
  • Hinterbliebenenbezüge, die aufgrund eines zwischen dem Erblasser und seinem Arbeitgeber geschlossen Einzelvertrag beruhen (bis 45 % des Bruttoarbeitslohns; BFH BStBl 1981 II S. 715). Dies gilt auch für einen Gesellschafter einer Personengesellschaft, dessen Stellung „wie ein Angestellter“ ist.

Vorsicht

Hinterbliebenenbezüge bei einem verstorbenen persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft gehen nicht auf ein Arbeitnehmer-Verhältnis zurück und sind daher erbschaftsteuerpflichtig (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Hier wird das jährliche Ruhegeld für die Erbschaftsteuer einerseits kapitalisiert, so dass schnell horrende Werte erreicht werden, andererseits fließt dieser horrende Wert dann auch in die Berechnung des fiktiven Zugewinnausgleichs mit ein und verhilft so wenigstens zu einem höheren steuerfreier Erwerb. Für den Ruhegeldanspruch kann statt der Besteuerung nach dem Kapitalwert auch die laufende, jährliche Besteuerung nach dem Jahreswert gewählt werden (§ 23 ErbStG).

Kürzung des Freibetrags wegen Witwenrente möglich

Der besondere Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro wird um den kapitalisierten Wert der nicht erbschaftsteuerbaren Hinterbliebenenbezüge gekürzt.

Erhält zum Beispiel eine 63jährige Witwe eine Witwenrente von 24.000 Euro p.a. hat sie einen kapitalisierten Wert von 24.000 x 12,966 = 311.184 Euro, so dass der besondere Versorgungsfreibetrag nicht gewährt werden kann.

 

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