Zugewinnausgleich spielt auch beim Tod eine Rolle

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Zugewinnausgleich bedeutet nicht, dass in der Ehe beiden Ehegatten alles gemeinsam zur Hälfte gehört, sondern lediglich die gleichmäßige Beteiligung  von Ehegatten an dem in der Ehe erwirtschafteten Zuwachs ihres Vermögens. Ein Ausgleich des Zugewinns wird dann durchgeführt wird, wenn die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben und die Ehe durch Scheidung oder Tod endet.

Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben Ehegatten, wenn sie keinen anderen Güterstand durch einen notariellen Ehevertrag vereinbart haben. Über 90 Prozent der Eheleute sind Zugewinngemeinschafter. Endet die Zugewinngemeinschaft durch Tod oder Scheidung, wird der während dieser Ehezeit erzielte Zugewinn ausgeglichen.

Im Fall der Scheidung wird der jeweilige Zugewinn errechnet. Dazu wird die Differenz zwischen dem beim Eheschluss vorhandenen Anfangsvermögen und dem Endvermögen bei der Scheidung ermittelt.  Der Ehepartner, der einen höheren Zugewinn während der Ehezeit erzielt hat, muss dann die Hälfte dieser Differenz auszahlen.

Endet die Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehepartners, gelten einige Besonderheiten. Nach der gesetzlichen Erbfolge ist der überlebende Ehegatte neben Erben der ersten Ordnung (Kinder, Enkel) zu einem Viertel am Nachlass beteiligt (neben Erben der zweiten Ordnung zur Hälfte). Dieser Erbteil erhöht sich dadurch, dass das Gesetz für den Ehegatten des Verstorbenen pauschal ein weiteres Viertel als Zugewinnausgleich vorsieht (siehe: Ehegattenerbrecht). Damit erhöht sich der Erbanteil auf die Hälfte am Nachlass (bzw. wenn keine Kinder vorhanden sind auf drei Viertel). Dies gilt unabhängig davon, ob während der Ehe tatsächlich ein Zugewinn erzielt worden ist (sog. erbrechtliche Lösung).

Der überlebende Ehegatte kann jedoch wählen, ob der Zugewinn pauschal ausgeglichen werden soll oder ob er den konkreten Zugewinn als Ausgleich fordern möchte. Dazu muss er die Erbschaft ausschlagen (siehe: Ausschlagung). Er kann dann neben dem konkret zu ermittelnden hälftigen Zugewinn auch noch die Hälfte des Viertels (bzw. wenn keine Kinder da sind der Hälfte) als Pflichtteil fordern (sog. güterrechtliche Lösung). Der Pflichtteil beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen (nicht pauschal erhöhten) Erbteils. Diese Lösung bietet sich an, wenn der eine Ehegatte während der Ehe einen wesentlich höheren Zugewinn erwirtschaftet hat.

Enterbt der Erblasser den Ehegatten durch Verfügung von Todes wegen und wendet er ihm auch kein Vermächtnis zu, kann dieser ebenfalls den Zugewinnausgleich und den soge. kleinen Pflichtteil von 1/8 (neben Kindern) oder 1/4 (ohne Kinder) fordern.

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