Zugewinn: Vorzeitiger Zugewinnausgleich steuerlich sinnlos

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht, Rottweil – Villingen – Radolfzell

Vorzeitiger Zugewinnaugleich steuerlich sinnlos

1. Ist der vorzeitige Zugewinnausgleich ohne Beendigung der Zugewinngemeinschaft steuerfrei?

Nein, die Steuerfreiheit nach  5 Absatz 2 ErbStG ist nicht gegeben, wenn Ehegatten durch Ehevertrag den während des bisherigen Bestehens des Güterstands der Zugewinngemeinschaft entstandenen Zugewinn ausgleichen ohne den Güterstand zu beenden, so dass von Gesetzes wegen keine Ausgleichsforderung entstanden ist (ErbStR 2011 R E 5. 2 Abs. 3).

2. Ist die Schenkungsteuer für eine vorzeitige Schenkung später vom Finanzamt zurückzuzahlen, wenn es zur Zugewinnausgleichsforderung wegen Beendigung des Güterstandes kommt?
Ja, § 29 Abs. 1 Nr. ErbStG

§ 29 ErbStG Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen
   (1) Die Steuer erlischt mit Wirkung für die Vergangenheit,

   …
   3. soweit in den Fällen des § 5 Abs. 2 unentgeltliche Zuwendungen auf die Ausgleichsforderung angerechnet worden sind (§ 1380 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Entsprechendes gilt, wenn unentgeltliche Zuwendungen bei der Berechnung des nach § 5 Abs. 1 steuerfreien Betrags berücksichtigt werden.

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