Zugewinngemeinschaft: Vorteilhaft bei Erbschaft- und Schenkungsteuer

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht, Radolfzell, Villingen-Schwenningen, Rottweil

Zivilrecht

Die Ehegatten leben im gesetzlichen Güterstand, nämlich der  Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren (§ 1363 Abs. 1 BGB). Im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Irrtum führt die Zugewinngemeinschaft nicht dazu, dass die Vermögensmassen von Mann und Frau gemeinschaftliches Vermögen werden (§ 1363 Abs. 2 BGB). Vielmehr findet lediglich bei Ende der Zugewinngemeinschaft ein Ausgleich des Zugewinns statt (§ 1363 Abs. 2 S. 2 BGB). Das Anfangsvermögen bei Eingehung der Ehe und das Endvermögen bei Ende der Ehe werden für jeden Ehegatten gegenübergestellt und daraus für jeden Ehegatten sein Zugewinn, den er während der Ehe erzielt hat, ermittel. Ist der Zugewinn des einen Ehegatten größer als der des anderen, ist die Differenz hälftig auszugleichen. Das ist der Zugewinnausgleich. Das BGB unterscheidet zwischen dem Zugewinnausgleich bei Tod eines Ehegatten (1371 BGB) und in sonstigen Fällen (§§ 1372 ff BGB).

Erbschafsteuer 

§ 5 ErbStG regelt die erbschaftsteuerliche Behandlung der Zugewinngemeinschaft und unterscheidet zwei Fälle:

• Behandlung des Zugewinnausgleichs bei Tod eines Ehegatten, wobei der überlebende Ehegatte Erbe oder Vermächtnisnehmer wird (§ 5 Abs. 1 ErbStG). Die Forderung des überlebenden Ehegatten auf Zugewinnausgleich, die er fiktiv im Falle einer Scheidung gehabt hätte, ist steuerfrei.
Beachte: Beim Tod eines Ehegatten gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Anfangsvermögen beider Ehegatten gleich „Null“ sei, gegenüber der Finanzverwaltung nicht!

• Behandlung des Zugewinnausgleichs in sonstigen Fällen, z.B. bei Scheidung, Vereinbarung von Gütertrennung oder wenn man beim Todesfall nicht Erbe / Vermächtnisnehmer wird (§ 5 Abs. 2 ErbStG). Hier sind der reale Erwerb des Geldanspruchs auf Zugewinnausgleich oder die entsprechende Geldzahlung nicht steuerpflichtig.
Beachte: Hier kommt die gesetzliche Vermutung, dass das Anfangsvermögen bei Eingehung der Ehe Null sei, zur Anwendung.

Beachte: Der Steuerfreibetrag aus dem Zugewinnausgleich kann nie höher sein als der Steuerwert des Endvermögens des vermögenderen Ehepartners.

Das Erbschaftsteuergesetz regelt:

§ 5 Zugewinngemeinschaft
 (1) Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) durch den Tod eines Ehegatten oder den Tod eines Lebenspartners beendet und der Zugewinn nicht nach § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gilt beim überlebenden Ehegatten oder beim überlebenden Lebenspartner der Betrag, den er nach Maßgabe des § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Ausgleichsforderung geltend machen könnte, nicht als Erwerb im Sinne des § 3. Bei der Berechnung dieses Betrags bleiben von den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383 und 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abweichende güterrechtliche Vereinbarungen unberücksichtigt. Die Vermutung des § 1377 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag oder Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbart, gilt als Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes (§ 1374 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) der Tag des Vertragsabschlusses. Soweit das Endvermögen des Erblassers bei der Ermittlung des als Ausgleichsforderung steuerfreien Betrags mit einem höheren Wert als dem nach den steuerlichen Bewertungsgrundsätzen maßgebenden Wert angesetzt worden ist, gilt höchstens der dem Steuerwert des Endvermögens entsprechende Betrag nicht als Erwerb im Sinne des § 3. 

(2) Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten oder eines Lebenspartners beendet oder wird der Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gehört die Ausgleichsforderung (§ 1378 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7. 

Hat sich das Vermögen der Ehegatten während der Ehe unterschiedlich entwickelt, steht dem schlechter gestellten Ehegatten bei Beendigung des Güterstandes, z. B. durch Scheidung oder Tod, ein Ausgleichsanspruch zu. Dies nennt man Zugewinnausgleich.

Zivilrechtlich erfolgt dieser Ausgleich beim Tod eines Ehegatten dadurch, dass sich der gesetzliche Erbanteil des überlebenden Ehegatten pauschal um 1/4 des Nachlasses erhöht.

Steuerrechtlich kann jedoch für die Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht einfach 1/4 Anteil des Nachlasses zugrundegelegt werden. Vielmehr ist die Zugewinnausgleichsforderung genau zu berechnen.

Auch wenn dies eventuell für den überlebenden Ehegatten mit einigen Mühen verbunden ist, da das Finanzamt zur Berechnung dieser Ausgleichsforderung genaue Angaben darüber benötigt, welches (Anfangs-)Vermögen jeder Ehegatte in die Ehe eingebracht hat, ist dies für den überlebenden Ehegatten äußerst lohnend, denn: Ein Betrag in Höhe dieser „fiktiven“ Ausgleichsforderung ist zusätzlich zu dem persönlichen Freibetrag für Ehegatten und dem eventuellen Versorgungsfreibetrag steuerfrei.

Dies ist insbesondere für den überlebenden Ehegatten dann vorteilhaft, wenn sich das Vermögen der Ehegatten während der Ehe so unterschiedlich entwickelt hat, dass dem Überlebenden ein größerer Zugewinnausgleich zusteht.

Beispiel

Der Ehemann hat ein Anfangsvermögen von 150.000 Euro und ein Endvermögen von 600.000 Euro. Somit hat er während der Ehe einen Zugewinn von 450.000 Euro erzielt.
Das Anfangsvermögen der  Ehefrau betrug 50.000 Euro und ihr Endvermögen, 100.000 Euro, so dass sie einen Zugewinn von 100.000 Euro erzielt hat.Der Zugewinn des Ehemannes übersteigt den Zugewinn der Ehefrau um 450.000 ./. 50.000 =  400.000 Euro

In diesem Beispiel ist der Zugewinn des Ehemannes um 400.000 Euro höher als derjenige der Ehefrau. Die steuerfreie Ausgleichsforderung der Ehefrau beträgt die Hälfte dieses Betrages, also 200.000 Euro.

Diesen Betrag kann die Ehefrau zusätzlich zu dem persönlichen Freibetrag und einem eventuell vorhandenen Versorgungsfreibetrag steuerfrei ansetzen.

Liegen dabei die Steuerwerte unter den Verkehrswerten, so ist als Zugewinnausgleich „höchstens der dem Steuerwert des Nachlasses entpsprechende Betrag“ abzugsfähig (§ 5 Abs. 1 S. 5 ErbStG). Wenn also die Steuerwerte um 10 % unter den Verkehrswerten liegen, wäre der Zugeinnausgleichsfreibetrag, der anhand der Verkehrswerte ermittelt wird, um 10 % zu ermäßigen.

Es lohnt sich daher, bei der Abgabe der Erbschaftsteuererklärung entsprechende Sorgfalt walten zu lassen und sich vor deren Abgabe lieber durch einen kompeten  Fachanwalt für Erbrecht beraten zu lassen.

Ist der Verzicht auf den Zugewinnausgleich eine  Schenkung?

Eine Schenkung kann nur angenommen werden, wenn die Zugewinn-Ausgleichsforderung vor dem Verzicht bereits entstanden war. Eine Schenkung liegt nämlich nicht vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen auf ein noch nicht endgültig erworbenes Recht verzichtet, § 517 BGB.

Da die Zugewinnausgleichsforderung erst mit dem Tode des Ehepartners oder der Rechtskraft der Scheidung entsteht, kann ein zuvor erklärter Verzicht keine Schenkung darstellen. Der Wechsel des Güterstandes von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung unter Verzicht auf den Zugewinnausgleich stellt also keine Schenkung dar.

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