Zwangsgeld wegen Verzögerung des notariellen Nachlassverzeichnisses

Zwangsgeld wegen Verzögerung des notariellen Nachlassverzeichnisses

Der enterbte Pflichtteilsberechtigte ist berechtigt, vom Erben ein notarielles Verzeichnis über den Nachlass zu verlangen. Er muss sich ja einen Überblick über den Nachlass verschaffen können, um zu sehen wie hoch sein Pflichtteil ist.

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Erklärt von Gerhard Ruby, Top-Anwalt für Erbrecht

Ein solches notarielles Nachlassverzeichnis kann auch bei Gericht eingeklagt werden. Der Erbe wird dann verurteilt ein von einem Notar vorgenommenes Nachlassverzeichnis dem Pflichtteilsberechtigten vorzulegen.

Notare erstellen solche Nachlassverzeichnisse sehr ungern, obwohl – was viele Notare offenbar immer noch nicht registriert haben – diese Arbeit inzwischen bestens vergütet wird. Der Gesetzgeber hat hier für die Notarskosten ordentlich nachgebessert.

Oft wird die Arbeit am Nachlassverzeichnis vom Notar verzögert oder sogar von den Erben zeitlich verschleppt. In solchen Fällen kann dann der Pflichtteilsberechtigte, wenn er ein Urteil auf Auskunft durch ein notarielles Nachlassverzeichnis hat, die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Erben verlangen, um diesen auf die Sprünge zu helfen.

Oft wird vom Gericht zunächst ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für jeweils 250,00 EUR einen Tag Zwangshaft festgesetzt. Das Zwangsgeld wird dann nach und nach erhöht.

Ein Zwangsgeld kann vom Gericht aber nicht festgesetzt werden wenn der Schuldner nachweist, dass er alles ihm Mögliche und Zumutbare zu Erfüllung der geschuldeten Handlung,also zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses durch den Notar, getan hat.

Schuldner des Nachlassverzeichnisses ist zwar der Erbe, aber er braucht dazu den Notar.

Die Festsetzung eines Zwangsgeldes  ist nicht statthaft, wenn eine Handlung erzwungen werden soll, deren Vornahme für den Vollstreckungsschuldner unmöglich ist. Der Einwand der Unmöglichkeit ist im Zwangsvollstreckungsverfahren beachtlich. Erfordert die Vornahme einer Handlung die Mitwirkung eines Dritten, also des Notars, kann von einer Unmöglichkeit erst ausgegangen werden, wenn der Vollstreckungsschuldner alles in seiner Macht stehende getan hat, um die Mitwirkung oder Zustimmung des Dritten zu erlangen, und dass er seine darauf gerichteten Bemühungen im einzelnen dargelegt hat. So ist der Erbe verpflichtet, die Handlung des Notars mit der gebotenen Intensität einzufordern, die ihm zustehenden tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Dritten zu einer Mitwirkung zu bewegen und alle insoweit zumutbaren Maßnahmen – ggf. einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens – zu ergreifen. Erst wenn feststeht, dass trotz derartigen intensiven Bemühens um die Mitwirkungshandlung des Dritten diese nicht zu erlangen ist, dann ist die titulierte unvertretbare Handlung nicht unmittelbar erzwingbar.

Der Schuldner muss also darlegen und ggf. beweisen, dass er seinerseits die zur Erbringung der Mitwirkungshandlung des Notars erforderlichen eigenen Mitwirkungshandlungen erbracht hat (also seinerseits dem Notar Auskunft erteilt hat hinsichtlich Nachlassbestand, Schenkungen und Zuwendungen der Erblasserin sowie hinsichtlich der Vollständigkeit dieser Erklärungen) sowie,dass er in der Folge trotz intensiven Bemühens um die weitere Mitwirkungshandlung des Notars diese nicht erlangen konnte Der Erbe muss alles in seiner Macht Stehende getan haben, um die Mitwirkung des Notars zu erlangen.

RUBY Die Kanzlei für Erbrecht. Vöhrenbacher Str. 4. 78050 VS-Villingen. Tel.: 07721 / 99 30 505. Mail: info@ruby-erbrecht.com

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